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Allgemeine Geschäftsbedingungen der onesto Food GmbH

Stand: 1. August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und damit zusammenhängenden Leistungen zwischen der

onesto Food GmbH
Neckreith 11/1
A-5163 Palting
Österreich

Firmenbuchnummer: FN 616744x
UID-Nummer: ATU80067534

Geschäftsführerin: Marion Nachbagauer-Parth

Telefon: +43 664 916 57 82
E-Mail: office@onestofood.at

nachfolgend „onesto Food“ genannt, und ihren Kunden.

  1. Die AGB gelten insbesondere für Verträge, die über die Website, ein Online-Bestellformular, ein Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder über sonstige Fernkommunikationsmittel angebahnt oder abgeschlossen werden.
  2. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen, selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
  5. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern onesto Food ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
  6. Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen haben im Fall eines Widerspruchs Vorrang vor diesen AGB.
  7. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

2. Angebote, Produktdarstellungen und Anfragen

  1. Die Darstellung von Produkten, Leistungen, Produktgruppen, Rezepten, Anwendungsbeispielen oder sonstigen Informationen auf der Website stellt grundsätzlich kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Sie dient der Information und der Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage oder Bestellung abzugeben.
  2. Angaben in Prospekten, Präsentationen, Produktlisten, Preislisten, Katalogen und sonstigen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie im konkreten Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
  3. Die Übermittlung des Kontaktformulars, einer allgemeinen Produktanfrage oder einer Bitte um ein Angebot stellt noch keine verbindliche Bestellung dar.
  4. Eine Anfrage über die Website, per E-Mail oder telefonisch ist unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich als verbindliche Bestellung bezeichnet und von onesto Food angenommen wurde.
  5. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Bei Lebensmitteln können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Form, Beschaffenheit, Verpackung, Etikettierung oder Aufmachung auftreten, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt wird.
  6. Technische, redaktionelle und offensichtlich erkennbare Irrtümer bleiben vorbehalten. onesto Food wird den Kunden vor Vertragsabschluss über wesentliche Abweichungen informieren.

3. Vertragsabschluss

  1. Eine Bestellung des Kunden stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Bei einem elektronischen Bestellvorgang erhält der Kunde nach Eingang seiner Bestellung gegebenenfalls eine automatische Eingangsbestätigung. Eine solche automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
  3. Der Vertrag kommt zustande, sobald onesto Food:
    • die Bestellung ausdrücklich bestätigt,
    • eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung übermittelt,
    • die Ware versendet oder übergibt oder
    • mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der vereinbarten Leistung beginnt.
  4. Wird dem Kunden von onesto Food ein individuelles Angebot übermittelt, kommt der Vertrag durch die fristgerechte Annahme dieses Angebots zustande. Ist keine Annahmefrist angegeben, kann das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden.
  5. Bei telefonischen Bestellungen kommt der Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch die Annahme der Bestellung durch onesto Food zustande. Gesetzliche Formerfordernisse für bestimmte telefonisch angebahnte Verbraucherverträge bleiben unberührt.
  6. onesto Food ist berechtigt, eine Bestellung insbesondere dann abzulehnen, wenn:
    • die bestellte Ware nicht verfügbar ist,
    • gesetzliche oder behördliche Einschränkungen entgegenstehen,
    • begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Identität des Kunden bestehen,
    • erforderliche Angaben fehlen oder
    • eine Lieferung in das gewünschte Gebiet nicht möglich ist.
  7. Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, wird der Kunde darüber informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
  8. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Vermittlung und Verkauf von Produkten Dritter

  1. onesto Food arbeitet mit verschiedenen Produzenten, Lieferanten und Markenpartnern zusammen.
  2. Sofern im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, wird onesto Food selbst Vertragspartner des Kunden.
  3. Wird onesto Food im konkreten Angebot ausdrücklich nur als Vermittler oder Handelsagent bezeichnet, kommt der Vertrag über die Warenlieferung zwischen dem Kunden und dem im Angebot genannten Hersteller, Lieferanten oder sonstigen Vertragspartner zustande.
  4. Im Fall einer reinen Vermittlung beschränkt sich die vertragliche Leistung von onesto Food auf die Vermittlung beziehungsweise Abwicklung des Kontakts. Die für die Warenlieferung geltenden Bedingungen des jeweiligen Lieferanten werden dem Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gegeben.

5. Lebensmittel- und Produktinformationen

  1. Produktbezogene Angaben, insbesondere zu Bezeichnung, Zutaten, Allergenen, Nährwerten, Nettofüllmenge, Herkunft, Lagerung, Zubereitung und Verwendung, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot, den bereitgestellten Produktunterlagen und der Kennzeichnung auf der Verpackung.
  2. Bei Fernabsatzgeschäften werden die gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelinformationen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Produktkennzeichnung sowie sämtliche Lagerungs-, Kühl-, Zubereitungs-, Auftau- und Verwendungshinweise zu beachten.
  4. Angaben zu Allergenen sind sorgfältig zu prüfen. Bei Allergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsanforderungen hat der Kunde vor der Bestellung sicherzustellen, dass das jeweilige Produkt für ihn beziehungsweise für die vorgesehenen Abnehmer geeignet ist.
  5. Unternehmer, insbesondere Gastronomie-, Hotellerie-, Handels- und Gemeinschaftsverpflegungsbetriebe, sind selbst dafür verantwortlich, die ihnen obliegenden Informations-, Kennzeichnungs- und Allergenpflichten gegenüber ihren Gästen, Kunden oder sonstigen Abnehmern einzuhalten.
  6. Rezepturen, Zutaten, Verpackungsdesigns oder Produktkennzeichnungen können durch Hersteller geändert werden. Maßgeblich sind die dem Kunden vor Vertragsabschluss bereitgestellten aktuellen Angaben sowie die Kennzeichnung der tatsächlich gelieferten Ware.
  7. Das Mindesthaltbarkeitsdatum bezeichnet den Zeitpunkt, bis zu dem ein Lebensmittel bei sachgerechter Lagerung seine spezifischen Eigenschaften behält. Es stellt keine unabhängig von den Lagerungsbedingungen bestehende Haltbarkeitsgarantie dar.
  8. Bei Waren mit Verbrauchsdatum sind die entsprechenden Hinweise und Fristen zwingend einzuhalten.

6. Kühl- und Tiefkühlprodukte

  1. Kühl- und tiefkühlpflichtige Produkte sind unverzüglich nach Erhalt entsprechend den angegebenen Temperaturen und Lagerungshinweisen aufzubewahren.
  2. Die Kühlkette darf nicht länger als für die Übernahme und ordnungsgemäße Einlagerung erforderlich unterbrochen werden.
  3. Aufgetaute Produkte dürfen nur dann erneut eingefroren werden, wenn dies laut Produktkennzeichnung oder Herstellerangabe ausdrücklich zulässig ist.
  4. Unternehmer haben bei Weitertransport, Lagerung, Verarbeitung und Weitergabe der Produkte die lebensmittelrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften sowie die vorgeschriebenen Temperaturen einzuhalten.
  5. Schäden oder Qualitätsbeeinträchtigungen, die nach der ordnungsgemäßen Übergabe durch eine unsachgemäße Lagerung, eine Unterbrechung der Kühlkette, eine falsche Zubereitung oder einen ungeeigneten Weitertransport verursacht werden, stellen keinen von onesto Food zu vertretenden Mangel dar.
  6. Bei einer Zustellung muss der Kunde dafür sorgen, dass die Sendung an der vereinbarten Lieferadresse übernommen und ohne Verzögerung sachgerecht eingelagert werden kann.

7. Verkauf alkoholischer Getränke

  1. Alkoholische Getränke werden ausschließlich an Personen abgegeben, die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen zum Erwerb und Konsum der betreffenden Getränke berechtigt sind.
  2. Mit der Bestellung alkoholischer Getränke bestätigt der Kunde, das erforderliche Mindestalter erreicht zu haben.
  3. onesto Food und beauftragte Zustelldienste sind berechtigt, einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen und die Übergabe zu verweigern, wenn das erforderliche Alter nicht nachgewiesen werden kann.
  4. Unternehmer, Wiederverkäufer und gastronomische Betriebe sind für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei der weiteren Abgabe der Getränke selbst verantwortlich.

8. Preise, Umsatzsteuer und Nebenkosten

  1. Es gelten die Preise des jeweiligen Angebots, der Produktdarstellung, der Preisliste oder der Auftragsbestätigung.
  2. Preise gegenüber Verbrauchern werden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
  3. Preise gegenüber Unternehmern können als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies im jeweiligen Angebot oder in der Preisliste eindeutig angegeben ist.
  4. Versand-, Fracht-, Verpackungs-, Kühl-, Paletten-, Zoll- oder sonstige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen oder vor Vertragsabschluss bekannt gegeben.
  5. Soweit auf der Website keine Preise angegeben sind, wird dem Kunden auf Grundlage seiner Anfrage ein individuelles Angebot übermittelt.
  6. Preisänderungen nach Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden oder auf einer vom Kunden nachträglich veranlassten Änderung der Bestellung beruhen.

9. Zahlungsbedingungen

  1. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellprozess, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
  2. Sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
  3. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. onesto Food kann die Lieferung insbesondere bei Neukunden, individuell beschafften Waren, größeren Bestellmengen oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit von einer Vorauszahlung oder angemessenen Anzahlung abhängig machen.
  5. Der Kunde gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Zahlungsverzug.
  6. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
  7. Bei Unternehmergeschäften gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Soweit der Unternehmer den Zahlungsverzug zu verantworten hat, betragen diese 9,2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz.
  8. Der säumige Kunde hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.
  9. Unternehmer dürfen mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese von onesto Food anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Das gesetzliche Aufrechnungsrecht von Verbrauchern wird nicht eingeschränkt.
  10. Unternehmer können ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

10. Lieferung, Liefergebiet und Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene und von onesto Food bestätigte Lieferadresse.
  2. Das Liefergebiet, die Lieferart, die Versandkosten und allfällige Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellprozess oder der Auftragsbestätigung.
  3. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
  4. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn:
    • der Vertrag zustande gekommen ist,
    • alle zur Bearbeitung erforderlichen Informationen vorliegen,
    • vereinbarte Vorauszahlungen eingegangen sind und
    • allfällige Mitwirkungspflichten des Kunden erfüllt wurden.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
  6. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und von onesto Food nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies betrifft insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Verkehrsbehinderungen, Energieausfälle, Epidemien, Transportengpässe und nicht von onesto Food verschuldete Lieferausfälle von Vorlieferanten.
  7. Dauert eine solche Behinderung unverhältnismäßig lange an, können beide Vertragsparteien nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
  8. Zwingende Rechte von Verbrauchern wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.

11. Gefahrübergang und Warenübernahme

  1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten über.
  2. Beauftragt ein Verbraucher selbstständig einen Beförderer, ohne eine von onesto Food angebotene Versandmöglichkeit zu wählen, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bereits mit Übergabe an den Beförderer über.
  3. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, den Beförderer oder die sonst mit der Versendung beauftragte Person über.
  4. Der Kunde hat bei der Übernahme die Anzahl und den äußeren Zustand der Packstücke sowie bei Kühl- und Tiefkühlware den erkennbaren Zustand der Sendung zu kontrollieren.
  5. Offensichtliche Transportschäden sollten unmittelbar beim Zusteller dokumentiert und onesto Food möglichst rasch gemeldet werden. Bei Verbrauchern ist eine solche Meldung keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
  6. Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung entsprechend § 377 UGB innerhalb angemessener Frist zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
  7. Verdeckte Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
  8. Bei Beanstandungen von Lebensmitteln sind nach Möglichkeit die Bestell- oder Rechnungsnummer, die genaue Produktbezeichnung, die Chargen- beziehungsweise Losnummer, das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum sowie aussagekräftige Fotos bekannt zu geben.

12. Annahmeverzug

  1. Kann eine vereinbarte Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht übergeben werden, gerät der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Annahmeverzug.
  2. Dies gilt insbesondere, wenn:
    • eine unrichtige Lieferadresse angegeben wurde,
    • der Kunde zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht erreichbar ist,
    • die Annahme ohne berechtigten Grund verweigert wird oder
    • eine für Kühl- oder Tiefkühlware erforderliche unverzügliche Übernahme nicht ermöglicht wird.
  3. Der Kunde hat die dadurch entstehenden notwendigen und angemessenen Mehrkosten zu tragen.
  4. Bei verderblicher, gekühlter oder tiefgekühlter Ware kann onesto Food nach erfolglosem Zustellversuch und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände geeignete Maßnahmen zur Schadensminderung treffen.
  5. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages Eigentum von onesto Food.
  2. Unternehmer haben onesto Food unverzüglich zu informieren, wenn Vorbehaltsware gepfändet, beschlagnahmt oder sonst von Dritten beansprucht wird.
  3. Eine Verarbeitung, Weiterveräußerung oder ein Verbrauch der Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Unternehmers bleibt zulässig, sofern der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

14. Rücktrittsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen zu.
  2. Die Voraussetzungen, Fristen, Ausübungsmöglichkeiten und Folgen des Rücktritts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung beziehungsweise Rücktrittsbelehrung von onesto Food.
  3. Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.
  4. Für bestimmte Waren besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Rücktrittsrecht. Dies betrifft insbesondere:
    • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    • versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    • bestimmte alkoholische Getränke, wenn die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Ausschluss erfüllt sind.
  5. Nicht jedes Lebensmittel und nicht jede tiefgekühlte Ware ist automatisch vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Maßgeblich sind die Eigenschaften des konkreten Produkts und die gesetzlichen Voraussetzungen.
  6. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern er darüber vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß informiert wurde.
  7. Das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zu.
  8. Eine freiwillige Rücknahme von Waren eines Unternehmers bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung und erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Das österreichische FAGG gewährt Verbrauchern grundsätzlich 14 Tage Rücktrittsrecht; die Ausnahmen für schnell verderbliche, kundenspezifische, entsiegelte Hygiene- und untrennbar vermischte Waren sind in § 18 FAGG geregelt.

15. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes. onesto Food leistet Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe dem Vertrag entspricht.
  3. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe.
  4. Die Gewährleistung umfasst keine Beeinträchtigungen, die nach der Übergabe insbesondere durch folgende Umstände verursacht wurden:
    • unsachgemäße Lagerung,
    • Unterbrechung der Kühlkette,
    • Nichtbeachtung von Temperaturvorgaben,
    • ungeeigneten Transport,
    • unsachgemäßes Auftauen oder erneutes Einfrieren,
    • fehlerhafte Zubereitung,
    • Verwendung nach Ablauf des Verbrauchsdatums oder
    • sonstige nicht bestimmungsgemäße Behandlung.
  5. Bei Unternehmergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB und die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.
  6. Eine Herstellergarantie besteht nur, wenn sie für das konkrete Produkt ausdrücklich zugesagt wurde. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
  7. Das Rücktrittsrecht für Verbraucher ist von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten zu unterscheiden. Gewährleistungsansprüche können insbesondere auch dann bestehen, wenn für ein Produkt kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

Für Verbrauchergeschäfte sieht das VGG grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist vor. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften ist die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 UGB zu beachten.

16. Haftung

  1. onesto Food haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  2. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Schadenersatzansprüche nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit der Ausschluss gesetzlich nicht zulässig ist, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:
    • Personenschäden,
    • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
    • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften oder
    • sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung.
  5. onesto Food haftet nicht für Schäden oder Qualitätsverluste, die durch eine unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung, Zubereitung, Kennzeichnung oder Weitergabe der Produkte durch den Kunden oder durch Dritte verursacht wurden.
  6. Unternehmer sind für die Einhaltung der für ihren Betrieb geltenden lebensmittelrechtlichen, hygienerechtlichen, gewerberechtlichen und jugendschutzrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

17. Unterlagen, Rezepte und Schutzrechte

  1. Produktunterlagen, Angebote, Preislisten, Präsentationen, Rezepte, Kalkulationen, Abbildungen, Texte, Marken, Logos und sonstige von onesto Food oder ihren Partnern bereitgestellte Inhalte können urheber-, marken- oder sonstige schutzrechtlich geschützte Inhalte enthalten.
  2. Die Bereitstellung solcher Unterlagen führt nicht zur Übertragung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Eine Weitergabe vertraulicher Angebots-, Kalkulations- oder Produktunterlagen an Dritte ist ohne Zustimmung von onesto Food nicht gestattet, sofern die Weitergabe nicht zur gewöhnlichen geschäftlichen Verwendung des Produkts erforderlich ist.

18. Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
  2. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, zur Speicherdauer und zu den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
  3. Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten können an Zahlungsdienstleister, Beförderungsunternehmen, Lagerhalter, Hersteller, Lieferanten oder sonstige Erfüllungsgehilfen übermittelt werden, soweit dies für die Bearbeitung und Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.
  2. Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat lässt die Rechtswahl zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt, sofern diese ohne Rechtswahl anzuwenden wären.
  4. Für sämtliche Streitigkeiten mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der onesto Food GmbH vereinbart.
  5. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.

20. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen zu Beweiszwecken der Textform, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben davon unberührt.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen und der zugrunde liegende Vertrag im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.
  3. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bis August 2026

§ 1 Geltungsbereich 

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: „ … ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden). 

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

  1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 
  4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 
  5. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Anhang  

Anmerkungen

Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGB gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen. 

Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGB eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

BEWEGLICHE SACHEN AUSSER BAUMATERIALIEN

neu – Käufer ist Verbraucher 2 Jahre
– Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

gebraucht – Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
– Käufer ist Unternehmer keine

BAUMATERIALIEN (SOFERN EINGEBAUT)

neu 5 Jahre

gebraucht – Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
– Käufer ist Unternehmer keine

UNBEBAUTE GRUNDSTÜCKE keine

BAUWERKE

Neubau 5 Jahre

Altbau keine

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden. 

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.  Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird. 

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem Basiszinssatz erhöht.